Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts ist enttäuschend insbesondere in Bezug auf eine Altschulden-Lösung für Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung ist in Vorleistung gegangen. Leider ist eine solche Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Das ist kein gutes Signal.
Besuch des THW-Herne
Schön, dass das THW-Herne mich in Berlin besucht hat. Ihr leistet großartige Arbeit und lebt eine echte Gemeinschaft. Davon konnte ich mich dieses Jahr auch
3. September 2024
