Wohnungspolitik: Regierung muss bei Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit nachbessern
Am Freitag hat der Bundestag den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ beraten. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollen laut Vorlage der Bundesregierung daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. „Es geht um mehr als die Bereitstellung von Unterkünften: Ein Zuhause zu haben, bedeutet Sicherheit und Stabilität und ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann in der Debatte. Das Mitglied im Bauausschuss forderte in seiner Rede „ein beherztes ressortübergreifendes Vorgehen.“
Um dem ambitionierten Ziel gerecht zu werden, begrüße er zwar grundsätzlich die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans. „Aber: Den Worten müssen, und das sagen wir zu allen Aktionsplänen dieser Regierung, eben auch schnell konkrete Taten folgen“, so Breilmann.
Für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sei an aller erster Stelle ein ausreichendes Wohnungsangebot Grundvoraussetzung. Wenn die aktuelle Baukrise in Deutschland nicht gelöst werde, könne es niemals gelingen, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. Die Ampel-Koalition sei weit davon entfernt, die selbst gesteckten Ziele von 400 000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. „Bauen in Deutschland ist schlicht zu teuer. Wir müssen von den hohen Baukosten runter, sonst wird Wohnen bald unbezahlbar. Das ist die soziale Frage unserer Zeit, und bei Weitem nicht nur für Wohnungslose, sondern mittlerweile für die breite Mitte der Gesellschaft“, so Breilmann.
Breilmann verwies auf den erprobten „Housing-First“-Ansatz in NRW, der als Paradigmenwechsel für Teile der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe angesehen wird. Ein Hilfeangebot, bei dem Betroffenen mit multiplen Wohnungsvermittlungshindernissen ohne Vorbedingungen normaler Wohnraum in einem dauerhaften und sicheren Mietverhältnis vermittelt werde.
Dass auch Gewalt gegen Obdachlose kein Einzelfall ist, beobachte er mit Sorge. Um Obdachlose besser schützen zu können, brauche es u.a. eine konsequente Strafverfolgung. Das Fehlen eines festen Wohnsitzes mache es Polizei und Staatsanwaltschaft schwer, im Kontakt mit Betroffenen zu bleiben. „Das zeigt, wie wichtig Wohnungen für Obdachlose auch als geschützte Räume sind“, so Breilmann abschließend.
Nach Ansicht von CDU-MdB Breilmann ist Wohnungslosigkeit eine, wenn nicht, die schlimmste, Form von Armut. (Foto: privat)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
jeder blamiert sich, so gut er kann: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Dienstag im Bundestag blieben die Reihen von AfD & BSW überwiegend leer, ein echter Tiefpunkt in unserer Parlamentskultur. Eine Populisten-Allianz aus der Wagenknecht-Gruppe und der AfD-Fraktion hat es abgelehnt, den Worten von Selenskyj im Bundestag zu folgen. Man warf ihm, dessen Land sich mutig verteidigt und dessen Menschen verzweifelt um Freiheit und Existenz kämpfen, sogar vor, eine „hochgefährliche Eskalations-spirale zu befördern“. Soll er sein Volk also lieber Moskau ausliefern? Das ist höchst perfide. Diktator Putin führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Fakten, um die sich AfD und BSW im Bundestag keine Sorgen machen.
„Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich,“ so Selenskyj. Gerade die Deutschen wüssten, warum die Menschen in der Ukraine gegen die Teilung ihres Landes und deshalb auch gegen den Aggressor kämpften. Es gebe keine Mauer, die nicht fallen könne, rief Selenskyj im Plenum uns Abgeordneten zu. Eine Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer und daran, dass man gerade in Europa nicht fatalistisch mit russischen Vormachtansprüchen umgehen muss. Recht hat er! Deutschland und Europa müssen jetzt beweisen, dass Demokratie und Freiheit nicht nur attraktiver, sondern auch stärker sein können als Diktatur. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Ihr
Polizistenmord: Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
Der Bundestag befasste sich am Donnerstag mit der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten Ende Mai in Mannheim. Die Unionsfraktion hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“ vorgelegt. Über den Antrag stimmten die Abgeordneten im Anschluss an die Aussprache namentlich ab. „Es braucht jetzt schnelles Handeln der Regierung und sichtbare, wirksame Ergebnisse. Die Zeit des bloßen „Warnens“ und „Verurteilens“ ist vorbei,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann.
Die wichtigsten Forderungen der CDU/CSU sind: Die Bundesregierung muss den Bundesländern jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das muss auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Kein Verständnis hat die Union dafür, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit seit über einem Jahr prüft, aber nicht zur Tat schreitet. Die Union fordert, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufrecht zu erhalten. Die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts soll noch vor dem Inkrafttreten am 27. Juni 2024 rückgängig gemacht werden.
Darüber hinaus verlangt die Union die Einführung eines Ausreisearrests für ausreisepflichtige ausländische Straftäter und Gefährder. Dort müssten diese so lange bleiben, bis sie freiwillig die Rückreise in ihre Heimatländer antreten. Die Union setzt sich außerdem dafür ein, dass jeder ausländische Straftäter, der von einem Gericht für bestimmte schwere Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, automatisch ausgewiesen wird.
CDU/CSU-Fraktion will neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Der Deutsche Bundestag befasste sich am Donnerstag auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU in einer Aktuelle Stunde mit dem Thema „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Die Wählerinnen und Wähler haben der Ampel am vergangenen Sonntag eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland wollten. Eine der Lehren muss nach Ansicht der CDU/CSU die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr für alle lohnt und die Fleißigen bestraft werden. Das Bürgergeld hat nicht dazu beigetragen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt steil an und hat einen neuen Höchststand erreicht.
„Diese neuen Zahlen waren Anlass, das Bürgergeld zum Gegenstand einer „Aktuellen Stunde“ in dieser Sitzungswoche zu machen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Dem gescheiterten Bürgergeld stellt die Union ihr Konzept der „Neuen Grundsicherung“ gegenüber.
„Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich einbringen kann. Mit der Einführung des Bürgergelds wurden leider Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt. Wir fordern daher als Union eine Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer ´Neuen Grundsicherung´, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen“, so MdB Breilmann abschließend.
IPS-Programm: Kreativer Abschlussempfang im Deutschen Bundestag
Im Paul-Löbe-Hauses des Bundestages fand ein Empfang zum Abschluss des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) statt. Organisiert von den Internationalen Stipendiaten aus 44 Nationen gab es ein buntes Rahmenprogramm. Nach einer Ansprache durch Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas standen die kreativen Dankesbeiträge, darunter Gesangs- und Tanzeinlagen, der IPS-Stipendiatinnen und -Stipendiaten, im Mittelpunkt. An den Ländertischen boten die jungen Akademiker des IPS-Jahrgangs 2024 den zahlreichen Gästen, darunter auch die Botschafter der jeweiligen Länder, Spezialitäten aus ihrer Heimat an. „Tolle Atmosphäre – ein sehr gelungener und emotionaler Abschlussabend“, freut sich CDU-MdB Michael Breilmann: „Mein IPS-Stipendiat Adam Brisuda, der mich seit zwei Monaten im Büro unterstützt, testete am Bier-Rad mit einem Quiz mein Wissen über sein Heimatland Tschechien. Danke für den großen Einsatz!“ (Foto: privat)
CDU/CSU-Fraktion will Leistungen für Asylbewerber senken
Der Bundestag hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion forderte in ihrem Antrag niedrigere Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Rechtliche Spielräume dafür müssten genutzt werden. So sollte die Regierung die Voraussetzungen dafür schaffen, die Bezugsdauer der niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 Monaten auf 36 Monate zu verlängern. Die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen und die Einführung einer Bezahlkarte sollten die Regel werden. Rücküberweisungen in Herkunftsländer sollen nicht mehr erlaubt sein. Außerdem sollte es schnellere Sanktionsverfahren geben.
„Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sind ein wichtiger Faktor für Migration nach Deutschland“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann. Das Verfassungsgericht habe festgehalten, dass eine dauerhafte Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und Einheimischen bei der Sicherung des Existenzminimums nicht möglich sei. Dennoch bestünden Spielräume zur Leistungsabsenkung: „Solange eine Ausreisepflicht besteht und eine Ausreise rechtlich möglich ist, soll nur das Existenzminimum gewährt werden,“ so MdB Breilmann.
Impressum:
Nr. 53 der 20. Wahlperiode
14. Juni 2024
Herausgeber:
Bundestagsbüro M. Breilmann
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-72555
Email: michael.breilmann@bundestag.de
Redaktion/ V.i.S.d.P: M. Breilmann MdB/Harald Häßler