Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts ist enttäuschend insbesondere in Bezug auf eine Altschulden-Lösung für Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung ist in Vorleistung gegangen. Leider ist eine solche Beteiligung des Bundes an einer Altschulden-Lösung für die Kommunen in der Finanzplanung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Das ist kein gutes Signal.
Klausurtagung der JU Kreis Recklinghausen
Einmal JU immer JU. Gestern war ich zu Gast auf der Klausurtagung der JU Kreis Recklinghausen. Neben den anstehenden Kommunalwahlen haben wir uns insbesondere über